Muster einspruch strafbefehl rechtsfolgen

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Entscheidungen von Richtern des Obersten Gerichtshofs in dieser Zivilgerichtsbarkeit können erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung von Strafverfahren in den Vorinstanzen haben, da die Entscheidungen für Richter bindend sind und häufig wichtige materielle oder verfahrensrechtliche Fragen betreffen. Die Beteiligung der Berufungsrichter in Victoria an diesen bedeutenden Verfahrensreformen steht im Gegensatz zum traditionellen Modell der Beziehung zwischen der Berufungsrichterei und den Gerichtsverwaltern. Während der Kanzler und das Prothonatory weiterhin Schlüsselrollen spielen, waren die viktorianischen Berufungsrichter führend bei der Schaffung neuer Verfahrensverfahren. Inwieweit Die Berufungsrichter in die Fallverwaltung und die Verwaltungsmodalitäten für die Bearbeitung von Rechtssachen einbezogen werden sollten, ist ein einzigartiger Aspekt der Richterunabhängigkeit. a) Ein bestimmter Zeitraum nach dem endgültigen Urteil vor dem Gericht, z. B. achtundzwanzig Tage, sollte als Zeitpunkt angegeben werden, zu dem Rechtsmittel eingelegt werden müssen. Zweck dieser Beschränkung ist es, den geordneten Übergang der Gerichtsgeschäfte zu erleichtern. Daher sollte das Berufungsgericht befugt sein, Beschwerden nach der vorgeschriebenen Frist zu unterziehen, wenn sich die Verzögerung als entschuldbar erweist. Diese etwas komplizierte Formulierung des Urlaubstests in CPA s 280(1)(a) unterscheidet sich von der vorherigen Prüfung im Common Law und von der Prüfung, die in anderen Rechtsordnungen verwendet wird.

Nach allgemeinem Recht war der Test in Victoria, ob es “vernünftig erweise strittig” war, dass ein Straffehler vorliegt (derselbe Test für einen Antrag auf Beurlaubung, um eine Verurteilung anzufechten). Wenn es vernünftigerweise strittig war, dann muss Urlaub gewährt werden. Diese Formulierung war das Mehrheitsurteil in R v Raad und ist derzeit der Ansatz, der in den meisten anderen Gerichtsbarkeiten in Australien verfolgt wird. Im Juni 2016 führte der High Court auch bedeutende Reformen des Verfahrens für Anträge auf Sonderurlaub ein. Ein Antrag auf Sonderurlaub muss nun in einem neuen Formblatt 23 “Antrag auf Urlaub oder Sonderurlaub” vorliegen, und dieses Formular muss alle Formulare enthalten, die zuvor getrennte Dokumente waren (z. B. die Beschwerdegründe, die beantragten Anträge, die angeblich gestellte Sonderurlaubsfrage und die Argumente zur Stützung des Antrags). Maximal 12 Seiten sind erlaubt. Ferner muss die Beschwerdeschrift innerhalb von 28 Tagen nach der angefochtenen Entscheidung eingereicht werden.

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